07. Dezember 2012

Innenminister einigen sich auf Reformen beim Verfassungsschutz

Rostock-Warnemünde (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf Reformen beim Verfassungsschutz verständigt. Geplant sind unter anderem eine zentrale Datei für Informanten des Verfassungsschutzes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute. Das kündigten die Ressortchefs nach ihrem Treffen in Rostock-Warnemünde an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll stärker als bislang eine koordinierende Rolle übernehmen. Dafür ist auch eine Gesetzesänderung vorgesehen.

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