24. Juli 2012

Innenminister lassen sich bei Vorgehen gegen NPD nicht beirren

Berlin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern lassen sich bei der Vorbereitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens nicht von der Verfassungsschutz-Affäre beirren. Nach dem Vorsitzenden der Ministerkonferenz, Lorenz Caffier, warnten auch mehrere SPD-Innenminister davor, die Sammlung von Beweisen in Frage zu stellen. Sie wollen wie geplant im Dezember über einen zweiten Anlauf zu einem Verbot entscheiden. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte zuvor gesagt, ein neuer Verbotsantrag habe sich so gut wie erledigt.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Weniger Zucker

Über die Pläne von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) für weniger Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gibt es Streit. Soll der Staat Regeln für weniger Zucker in Lebensmitteln aufstellen?

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil