24. Juli 2012

Innenminister lassen sich bei Vorgehen gegen NPD nicht beirren

Berlin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern lassen sich bei der Vorbereitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens nicht von der Verfassungsschutz-Affäre beirren. Nach dem Vorsitzenden der Ministerkonferenz, Lorenz Caffier, warnten auch mehrere SPD-Innenminister davor, die Sammlung von Beweisen in Frage zu stellen. Sie wollen wie geplant im Dezember über einen zweiten Anlauf zu einem Verbot entscheiden. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte zuvor gesagt, ein neuer Verbotsantrag habe sich so gut wie erledigt.

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