13. April 2014

Integrationsbeauftragte fordert Kommunalwahlrecht für alle Ausländer

Berlin (dpa) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, fordert eine Grundgesetzänderung, um allen Ausländern in Deutschland das Kommunalwahlrecht zu gewähren. Nach der Verfassung dürfen bisher nur EU-Bürger in den Kommunen wählen und gewählt werden, auf Landes- und Bundesebene ist dies ausschließlich deutschen Staatsbürgern erlaubt. «Integration heißt eben auch politische Teilhabe», sagt SPD-Politikerin Özoguz in der «Welt am Sonntag». Für die Demokratie sei es wichtig, dass jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht haben soll, egal welchen Pass er habe.

Berlin (dpa) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan
Özoguz, fordert eine Grundgesetzänderung, um allen Ausländern in Deutschland das Kommunalwahlrecht zu gewähren. Nach der Verfassung dürfen bisher nur EU-Bürger in den Kommunen wählen und gewählt werden, auf Landes- und Bundesebene ist dies ausschließlich deutschen Staatsbürgern erlaubt. «Integration heißt eben auch politische Teilhabe», sagt SPD-Politikerin Özoguz in der «Welt am Sonntag». Für die Demokratie sei es wichtig, dass jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht haben soll, egal welchen Pass er habe.

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