11. April 2014

Jazenjuk bietet Separatisten Referenden an

Donezk (dpa) - Angesichts der Krise in der Ostukraine ist die prowestliche Regierung zu Zugeständnissen an die prorussischen Separatisten bereit. Regierungschef Arseni Jazenjuk kündigte bei einem Besuch in der ostukrainischen Stadt Donezk ein Gesetz über regionale Volksabstimmungen an.

Barrikaden in Donezk
Barrikaden pro-russischer Ukrainer in Donezk. Foto: Photomig
dpa

Eine Arbeitsgruppe solle das Dokument formulieren, sagte Jazenjuk. Zudem sollten die präsidialen Vollmachten der Einsetzung und Beurlaubung von Gouverneuren aufgehoben werden. Beobachter vermuten, dass ein Referendum weiter nur in Absprache mit der Zentralregierung genehmigt werden wird.

Bislang erlaubt die Verfassung der Ex-Sowjetrepublik nur landesweite Volksabstimmungen. In Donezk halten prorussische Aktivisten seit Tagen ein staatliches Gebäude besetzt und haben eine souveräne Volksrepublik ausgerufen, über die sie am 11. Mai abstimmen lassen wollen. Sie fordern eine Föderalisierung des Landes mit weitreichenden Rechten vor allem für die russischsprachigen Gebiete im Osten.

Jazenjuk forderte die Separatisten zur Aufgabe auf. «Ich bin gegen Gewaltszenarien, aber es gibt für alles Grenzen», sagte er.

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