16. April 2014

Juncker im dpa-Interview: Für Sanktionen muss auch Europa zahlen

Straßburg (dpa) - Früher dienstältester EU-Regierungschef und Euroretter, heute Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl: Jean-Claude Juncker (59) strebt wieder auf das Brüsseler Parkett. In einem Interview der Nachrichtenagentur dpa spricht der frühere luxemburgische Premier über Russland, die neue EU-Kommission und Reformbedarf in der Union.

Jean Claude Juncker
In der Ukraine-Krise sieht Luxemburgs Ex-Premier Juncker Wirkungen der Russland-Sanktionen. Foto: Michael Kappeler
dpa

Frage: Herr Juncker, Russland ist immer noch ein strategischer Partner der EU. Ist dies nicht eine Illusion angesichts der Eskalation in der Ukraine?

Antwort: Es hieße die geostrategische Wirklichkeit des Kontinents zu verkennen, wenn man nicht Russland weiterhin als strategischen Partner der Europäischen Union bezeichnen würde. Das heißt das ja nicht, dass sich die strategische Partnerschaft bruchlos durch die Zeit bewegt. Das heißt auch nicht, dass man bestehende Konflikte, bestehende Meinungsverschiedenheiten, anders gelagerte Einschätzungen nicht austragen darf. Wir brauchen (...) sowohl Druck auf Moskau als auch Dialog mit Moskau. Druck ohne Dialog macht keinen Sinn, Dialog ohne Druck führt zu keinem Ergebnis.

Frage: Die EU-Kommission bereitet Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Was halten Sie davon?

Antwort: Ich bin dafür, dass die Kommission ihre Arbeit zügig weiterführt. (...) Es ist nicht so, dass die Sanktionen nur Sanktiönchen wären. Man weiß ja jetzt schon, was es an Kapitalabfluss aus Russland in den vergangenen Wochen und Tagen gegeben hat. Das geht nicht wirkungslos an Russland vorbei. Man kann keine Sanktionen verhängen, die einen nicht auch selbst betreffen würden. Wenn wir, was wir sind, auch weiterhin eine Wertegemeinschaft bleiben wollen, dann müssen wir dies in Kauf nehmen. Angenehm ist das nicht, aber die Verteidigung von Werten hat auch einen Preis.

Frage: Sollte die Ukraine eine Beitrittsperspektive für die EU bekommen?

Antwort: Ich halte das nicht für eine aktuelle Frage. Die Ukraine ist auf lange Jahre betrachtet nicht beitrittsreif.

Frage: Bedroht der russische Präsident Wladimir Putin das Gesamtgefüge der EU?

Antwort: Ich glaube, dass das Benehmen Putins eher zu einer Festigung der europäischen Integration führt, weil die Menschen doch merken, dass Frieden so selbstverständlich nicht ist, wie wir es uns selbst immer wieder vorgaukeln.

Frage: Sie kandidieren für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Wie kann die Kommission schlagkräftiger werden?

Antwort: Der Europäische Rat hat beschlossen, (...) es beim Prinzip zu belassen, dass jedes Mitgliedsland einen Kommissar in die Europäische Kommission entsenden darf. Ich sehe nicht, dass wir in der kommenden Fünf-Jahres-Periode von diesem einstimmigen Beschluss der Staats- und Regierungschefs abrücken würden. Allerdings bin ich der Auffassung, ohne dies jetzt im Detail ausformulieren zu wollen, dass wir eine effizientere interne Organisation der Kommission brauchen. Die Kommission muss politischer und effizienter werden.

Frage: Martin Schulz von den europäischen Sozialdemokraten und Sie kandidieren für die größten Parteienfamilien in Parlament. Was passiert, wenn die Staats- und Regierungschefs einen anderen Kandidaten für die Kommission bevorzugen?

Antwort: Der Lissabon-Vertrag (der EU) sagt zwei Dinge: Er sagt, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Vorschlag in punkto Präsidentschaft der Kommission die Ergebnisse der Europawahl berücksichtigen müssen. Der Europäische Rat und seine Mitglieder können diesem Selbstauftrag ja nicht einfach so entfliehen. Täten sie dies trotzdem, eröffnete dies doch nicht nur eine interinstitutionelle Krise zwischen Rat und Parlament, sondern auch eine demokratische Krise, weil (...) die Europäische Union sich nicht an das hielte, was vor der Wahl versprochen wurde. Ich gehe also davon aus, dass man das Wahlergebnis berücksichtigen wird müssen.

Frage: Muss die Reform der EU weitergeführt werden?

Antwort: Es braucht eine starke ausgeprägte wirtschaftliche Steuerung in der Eurozone. Und wenn dies mit bestehenden Instrumenten nicht gewährleistet werden kann, dann darf man auch vor (EU-)Vertragsänderungen nicht zurückschrecken - eingedenk aller Risiken, die ein derartiges Unterfangen in sich trägt. Einen hauptamtlichen, permanenten Eurogruppenvorsitzenden kann man auch bei bestehender Rechtslage durchaus entscheiden. Der amerikanische Finanzminister kümmert sich auch nicht tagsüber um die Finanzen von Ohio und abends nach Feierabend um diejenigen der Vereinigten Staaten. Vor allem in krisengeschüttelten Zeiten wäre es absolut wünschenswert, einen permanenten Eurogruppen-Vorsitzenden zu haben. Diese Einsicht gewinnt an Terrain.

Webseite Eurozone

Webseite EVP

Erklärung der Außenminister zur Ukraine-Krise

Hintergrundpapier des Ministerrates

Beziehungen EU und Ukraine

Handelserleichterungen für die Ukraine

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