17. November 2016

Justizminister machen Druck zum Löschen von Hassbotschaften

Berlin (dpa) - Die Justizminister der Länder machen sich für ein schärferes Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet stark. Geprüft werden solle unter anderem eine Pflicht für Anbieter wie Facebook, die Zahl der Beschwerden und Löschungen regelmäßig öffentlich zu machen. Das beschlossen die Minister bei einer Konferenz in Berlin. International tätige Plattformen sollten Ansprechpartner im Inland haben und schneller tätig werden. Um Waffenhandel in getarnten Internetbereichen - dem sogenannten «Darknet» - zu unterbinden, sollten zudem Änderungen des Waffengesetzes geprüft werden.

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