21. April 2012

Justizministerin: Betreuungsgeld könnte in Karlsruhe scheitern

Berlin (dpa) - Seit Wochen streitet die Regierungskoalition um das Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern. Jetzt warnt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger davor, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Die Frage werde sein, ob Grundsätze der Gleichbehandlung verletzt würden, sagte die FDP-Politikerin der «Welt». Es sei damit zu rechnen, dass Gegner des Betreuungsgelds vor das Bundesverfassungsgericht zögen. Nach den bisherigen Absprachen sollen Eltern, die ihr Kind nicht in die Kita schicken, erst 100 Euro, später 150 Euro monatlich erhalten.

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