14. Juli 2012

Justizministerin fordert Reform des Verfassungsschutzes

Berlin (dpa) - Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Reform des Verfassungsschutzes. Behördenstruktur und Aufgabenverteilung müssten bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden, sagte die FDP-Politikerin dem «Tagesspiegel». Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse hätten gezeigt, dass besonders zwischen den verschiedenen Ämtern die Kommunikation nicht funktioniere. Die Zahl der Behörden müsse deutlich reduziert werden, forderte Leutheusser-Schnarrenberger.

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