10. Mai 2013

Justizministerin fordert bessere Koordination im Kampf gegen Rechts

München (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die staatlichen Programme gegen Rechtsextremismus als verworren und unübersichtlich kritisiert. Die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort extremistischen Umtrieben Einhalt gebieten wollten und könnten», würden dadurch «frustriert statt ermutigt». Das sagte sie laut «Süddeutscher Zeitung». Die grundsätzlich begrüßenswerte Vielfalt der Programme habe mittlerweile eine so hohe Komplexität erreicht, dass sie intransparent und gelegentlich sogar inkonsistent wirke.

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