15. August 2013

Justizministerin sieht Europäer in Spähaffäre weiter in der Pflicht

Berlin (dpa) - Trotz des Versprechens der USA für mehr Transparenz bei den Geheimdiensten sieht die Bundesjustizministerin die Europäer weiter in der Pflicht. In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» schrieb Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Ansätze zur Selbstkritik in den Vereinigten Staaten könnten nur durch «harten Druck» zu Konsequenzen in der Gesetzgebung führen. Beispielsweise müssten die USA zusichern, dass personenbezogene Daten, die ihnen im Rahmen bestehender Abkommen übermittelt wurden, sicher sind.

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