24. Juli 2012

Justizministerin warnt vor Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens

Berlin (dpa) - Angesichts der Verfassungsschutz-Affäre hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor dem Scheitern eines neuen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. Ob das Schreddern von Akten auf ein Verbotsverfahren Einfluss hätte, müsse gründlich geprüft werden, sagte sie. Mehrere Innenminister warnten dagegen davor, die Vorbereitung des Verbotsverfahrens in Frage zu stellen. Sie wollen an dem Zeitplan festhalten, im Dezember über einen zweiten Anlauf zu befinden.

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