18. August 2012

Justizministerin will keine Vereinfachung für Bundeswehr im Innern

Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht nach der Karlsruher Entscheidung zu Bundeswehreinsätzen im Innern keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. Sie wandte sich damit in der «Welt am Sonntag» gegen eine Forderung aus Teilen der Union, die Entscheidungsabläufe vor einem Einsatz zu vereinfachen. Die FDP werde alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr zum Hilfspolizisten wird, sagte die Ministerin. Das Bundesverfassungsgericht hatte einen Militäreinsatz im Innern für möglich erklärt.

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