27. Juni 2012

Kabinett berät Haushaltsentwurf für 2013 und Finanzplan

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will heute den Entwurf für den Haushalt 2013 und den Finanzplan bis 2016 beschließen. Die Etatpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble sehen vor, dass der Bund 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden sowie einen ersten Überschuss erzielt. Außerdem will Schäuble die Schuldenbremse schon 2013 einhalten - und damit drei Jahre früher als vorgegeben. Die Mehrausgaben durch die jüngsten Zusagen des Bundes an die Länder für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt sind in dem Regierungsentwurf noch nicht enthalten.

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