24. Oktober 2012

Kabinett berät über Nachbesserung beim Internet-Datenschutz

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute Änderungen beim Internet-Datenschutz auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zu Beginn des Jahres entschieden, dass die gesetzliche Grundlage für den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Telefon- und Internetdaten teilweise verfassungswidrig ist. Die Karlsruher Richter gaben der Bundesregierung auf, das Telekommunikationsgesetz bis 30. Juni 2013 nachzubessern. Die Vorgaben will die Regierung mit ihrem Gesetzentwurf nun umsetzen.

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