22. Februar 2017

Kabinett beschäftigt sich mit Maßnahmen für schnellere Abschiebungen

Berlin (dpa) - Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Das Bundeskabinett befasst sich dazu heute mit einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich erst vor gut zwei Wochen neben einer Förderung der freiwilligen Rückkehr auf konsequentere Abschiebe-Regeln verständigt. Daran hatte es Kritik der Opposition und von Gruppen wie Pro Asyl gegeben. Zu den Eckpunkten für den Entwurf gehört unter anderem, vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten künftig strenger zu ahnden. 

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