01. Februar 2017

Kabinett beschließt Datenschutzgesetz

Berlin (dpa) - Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung steht weiter in der Kritik von Datenschützern und Rechtsexperten. Das Bundeskabinett beschloss den Gesetzentwurf des Innenministers. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisierte, dass die Kontrollrechte der Datenschutzbehörden wie auch die Rechte von Betroffenen auf Auskunft und Widerspruch damit eingeschränkt würden. Es würden gemeinsame europäische Standards unterlaufen, kritisierte auch der Datenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg, Stefan Brink.

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