02. Mai 2012

Kabinett beschließt Einrichtung einer «Benzinpolizei»

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will gegen die Rekordpreise an Tankstellen mit einer «Benzinpolizei» vorgehen. Das Kabinett beschloss die Einrichtung einer Meldebehörde, um die Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die Betreiber der rund 15 000 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise erhöhen oder senken. Zudem müssten sie der «Markttransparenzstelle» melden, welche Spritmengen sie wo und wie teuer eingekauft haben.

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