01. Februar 2017

Kabinett beschließt Fußfessel für islamistische Gefährder

Berlin (dpa) - Islamistische Gefährder sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett beschloss eine entsprechende Änderung des BKA-Gesetzes. Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas hatten sich vor wenigen Wochen auf Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin verständigt. Der Attentäter Anis Amri war den Behörden als Gefährder bekannt und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil Tunesien ihm lange keine Papiere ausgestellt hatte.

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