27. Juni 2012

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2013 und Finanzplan

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Haushalt 2013 und den Finanzplan bis 2016 beschlossen. Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble sehen vor, dass der Bund 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden erzielt. Der Etat ist allerdings ebenso Makulatur wie der Finanzplan bis 2016, denn die teuren Zusagen an die Länder für deren Ja zum Fiskalpakt sind nicht berücksichtigt. Die Opposition spricht daher von einem «Schönwetterhaushalt».

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