18. April 2012

Kabinett beschließt neues Mandat gegen Piraten vor Somalia

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung des Bundeswehr-Mandats für die Piraten-Bekämpfung vor den Küsten Somalias beschlossen. Künftig sollen im Rahmen der europäischen «Atalanta»-Mission auch Luftangriffe bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere erlaubt sein. Der Einsatz am Boden bleibt - bis auf Notfälle - verboten. Das bisherige Mandat des Bundestags erlaubt nur Einsätze auf See. Die Opposition lehnt die geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes am Horn von Afrika geschlossen ab. Neben der Linken wollen auch SPD und Grüne dem neuen Mandat nicht zustimmen.

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