22. Mai 2013

Kabinett billigt internationales Waffenhandelsabkommen

 Berlin (dpa) - Das weltweite Abkommen zum Waffenhandel hat die erste Hürde in Deutschland genommen. Das Bundeskabinett billigte formal die Vereinbarung, die noch vor der Wahl im September von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Mit dem Vertrag werden erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von mindestens 50 UN-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die Unterzeichnung ist vom 3. Juni an im UN-Hauptquartier in New York möglich.

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