18. April 2012

Kabinett entscheidet über neue «Atalanta»-Mission und höhere Renten

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute das Bundeswehr-Mandat zur Bekämpfung der Piraterie vor den Küsten Somalias ausweiten. Künftig sollen im Rahmen der europäischen «Atalanta»-Mission auch Luftangriffe bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere erlaubt sein. Das bisherige Mandat des Bundestags erlaubt nur Einsätze auf See. Das Parlament wird vermutlich im nächsten Monat darüber entscheiden. Den Weg frei machen wird das Kabinett auch für die zur Jahresmitte anstehende Rentenerhöhung um 2,18 Prozent im Westen und 2,26 Prozent im Osten. Der Beschluss gilt als reine Formsache.

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