28. Juni 2016

Kabinett legt BND als Konsequenz aus NSA-BND-Affäre an kürzere Leine

Berlin (dpa) - Das Bundeskanzleramt legt den BND als Konsequenz aus dem NSA-BND-Skandal an eine kürzere Leine. Das Kabinett verabschiedete den Entwurf für ein neues BND-Gesetz. Kernpunkt ist die Einrichtung einer externen Kontrollinstanz. Beschlossen wurde auch das Bundesteilhabegesetz. Dieses soll sicherstellen, dass Behinderte in Deutschland künftig selbstständiger leben, wohnen und arbeiten können. So sollen Betroffene mehr Einkommen und Vermögen als heute behalten dürfen, auch wenn sie Eingliederungshilfe bekommen.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Regierungskoalition

In dieser Woche starten in Berlin die Gespräche über eine schwarz-gelb-grüne Regierungskoalition. Werden CDU, CSU, FDP und Grüne ein Jamaika-Bündnis hinbekommen?

Digitale Beilage
Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil