15. August 2012

Kabinett vereinfacht Exporte - Keine Lockerung bei Kriegswaffen

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat eine Vereinfachung des Exportrechts beschlossen, das die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb stärken soll. Die Ministerrunde stimmte in ihrer ersten Sitzung nach Rückkehr von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Urlaub einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Mit der Reform werden Sondervorschriften gestrichen, die deutsche Unternehmen bisher gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligt haben. Dabei geht es vor allem um die Ausfuhr von Gütern, die sowohl zivilen als militärischen Zwecken dienen können.

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