15. August 2012

Kabinett vereinfacht Exporte

Berlin (dpa) - Mit einer Vereinfachung des Exportrechts will die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft stärken. Das Kabinett beschloss eine Modernisierung des mehr als 50 Jahre alten Außenwirtschaftsrechts. Damit sollen Vorschriften beseitigt werden, die deutsche Unternehmen bisher inteernational benachteiligt haben. Das betrifft vor allem die Ausfuhr von Gütern, die sowohl zivilen als militärischen Zwecken dienen können - etwa Werkzeugmaschinen. Eine Lockerung der Vorschriften für Waffen sieht der Entwurf nicht vor.

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