24. April 2012

Kabinett vertagt Beschluss über Jahressteuergesetz

Berlin (dpa) - Die Koalition verschiebt wegen des Streits über die Wehrsold-Besteuerung und die von der FDP geforderten Korrekturen den Kabinettsbeschluss über das Jahressteuergesetz 2013. Die Pläne sollen nun bis spätestens 23. Mai ins Kabinett eingebracht werden, verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Vernehmen nach morgen verabschiedet werden. Doch Verteidigungsminister Thomas de Maizière sowie Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler wollen noch Korrekturen durchsetzen.

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