02. Mai 2012

Kabinett will Benzinpreis-Kontrolle beschließen

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschließen, um die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die Betreiber der rund 14 700 Tankstellen müssten mit der neuen Regelung künftig darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie der «Markttransparenzstelle» melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Die führenden Mineralölkonzerne, aber auch die freien Tankstellen sind gegen eine «Benzin-Polizei».

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