24. September 2014

Kabinett will Bevorzugung von Elektroautos beschließen

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute das Gesetz zur Förderung von Elektroautos beschließen. Das sogenannte Elektromobilitätsgesetz räumt den Kommunen unter anderem das Recht ein, kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren zu erlauben. Außerdem will das Kabinett den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit verabschieden. Auch ein Entwurf des Finanzministeriums zur Verschärfung der Regeln für Strafbefreiungen bei Selbstanzeigen in Steuersachen liegt auf dem Tisch.

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