15. August 2012

Kabinett will Exportrecht vereinfachen

Berlin (dpa) - In der ersten Kabinettssitzung nach dem Urlaub von Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Regierung heute eine Vereinfachung des Exportrechts beschließen.

Vor der Kabinettssitzung
Der Platz von Bundeskanzlerin Merkel am Kabinettstisch im Kanzleramt. Foto: Maurizio Gambarini
dpa

Mit der Streichung einiger deutscher Sondervorschriften sollen Nachteile deutscher Unternehmen gegenüber EU-Konkurrenten beseitigt werden. Die Kontrolle von Rüstungsexporten soll dadurch nach Regierungsangaben aber nicht beeinträchtigt werden.

Das Kabinett will auch zusätzliche deutsche Unterstützung für den Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika bereitstellen. Die EU hatte Mitte Juli beschlossen, etwa 175 militärische und zivile Berater in die Region zu schicken, um die Regierungen von Dschibuti, Kenia, den Seychellen und Somalia bei der Kontrolle ihrer Gewässer zu unterstützen. Die Mission soll die EU-Marine-Operation «Atalanta» ergänzen, an der die Bundeswehr im Moment mit einer Fregatte, einem Aufklärungsflugzeug und rund 310 Soldaten beteiligt ist.

Zudem will die Ministerrunde einen Gesetzentwurf zur Prozesskosten- und Beratungshilfe beschließen, den das Justizministerium vorgelegt hat.

Außenwirtschaftsrecht

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