25. April 2012

Kabinett will Gesetz über Steuerabkommen mit Schweiz beschließen

Berlin (dpa) - Das schwarz-gelbe Bundeskabinett will am Vormittag den Gesetzentwurf für das Steuerabkommen mit der Schweiz beschließen. Danach soll auf Schwarzgeld deutscher Kunden bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - rückwirkend für zehn Jahre. Steuerbetrüger blieben aber anonym. SPD und Grüne wollen das Vorhaben im Bundesrat blockieren. Auch die Neufassung des Gesetzes sei ein Beleg für «eine prinzipienlose Finanzpolitik», von der vor allem Millionäre profitierten, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der dpa.

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