25. Mai 2016

Kabinett will Integrationsgesetz beschließen

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute das lange diskutierte Integrationsgesetz auf den Weg bringen. Darin sind neue Fördermaßnahmen für Flüchtlinge vorgesehen, aber auch zahlreiche Verschärfungen - wie Leistungskürzungen, wenn Integrationsangebote nicht angenommen werden. Geplant ist auch, dass der Staat anerkannten Flüchtlingen künftig unter bestimmten Bedingungen für einen bestimmten Zeitraum den Wohnort vorschreiben kann. Das Kabinett tagt in Meseberg bei Berlin, wo eine zweitägige Klausur zu Ende geht.

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