17. Juli 2012

Kabinett will über Klage gegen Länderfinanzausgleich entscheiden

München (dpa) - Das bayerische Kabinett will heute über die seit langem angedrohte Klage gegen den Länderfinanzausgleich entscheiden. Man habe jetzt lange genug mit den anderen Bundesländern geredet, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Wochenende. Ähnlich äußerte sich Vize-Regierungschef Martin Zeil. Die drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrmals mit einer Klage gedroht, wenn diese nicht zu einer Neuregelung des Finanzausgleichs bereit seien.

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