19. Januar 2016

Kanzleramt will BND nach NSA-Skandal an kürzere Leine nehmen

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal will das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst an eine kürzere Leine nehmen und dem Bundestag ein schärferes Kontrollrecht geben. Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern wie dem US-Dienst NSA soll nach einem Gesetzentwurf strengeren Regeln unterworfen werden. Die Rolle der Regierungszentrale als Genehmigungs- und Kontrollinstanz soll verstärkt, Wirtschaftsspionage ausgeschlossen werden. Der BND war im Zusammenhang mit der NSA-Affäre unter anderem in die Kritik geraten, weil er für den US-Dienst unzulässige Suchbegriffe eingesetzt hatte.

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