18. Dezember 2013

Kanzlerin hält auch nach Milliardenkredit an Ukraine-Angebot fest

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch nach dem russischen Milliardenkredit für die Ukraine am Angebot eines EU-Assoziierungsabkommens fest. «Das Angebot bleibt auf dem Tisch», sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Die Ukraine müsse aber garantieren, «was wir von jedem Land erwarten: vernünftige Garantien für die Demonstrationsrechte und die Einhaltung der demokratischen Grundregeln». Merkel warnte zugleich: «Wir müssen aus dem Entweder-Oder herauskommen. Es kann nicht so sein, dass eine Situation entsteht, dass ein Land, das zwischen Russland und der EU liegt, eine Grundsatzentscheidung fällen muss - entweder für den einen oder den anderen.»

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