19. Juni 2012

Karlsruhe: Regierung hat Bundestagsrechte verletzt

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Auch bei den Verhandlungen über den «Euro-Plus-Pakt» zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik habe die Regierung Informationsrechte des Parlaments verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil hat keine direkten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Beschlüsse zur Euro-Rettung. Es dürfte aber die Bundesregierung künftig dazu verpflichten, das Parlament besser zu informieren.

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