26. Juli 2012

Karlsruhe: Wahlrecht ist verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) - Die Geduld der Karlsruher Richter ist am Ende: Ohne Übergangsfrist erklären sie zentrale Bestimmungen des Wahlrechts für ungültig. Damit gibt es kein wirksames Recht für Bundestagswahlen. Die Politik muss sich beeilen: Spätestens im Oktober 2013 muss gewählt werden.

Wahlrecht
Zentraler Streitpunkt beim derzeitigen Wahlrecht sind die Überhangmandate. Foto: Jens Wolf/Archiv
dpa

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde von mehr als 3000 Bürgern - 2 BvR 2670/11 - Beschwerdeschrift von Prof. Dr. Matthias Rossi vom 09.12.2011 (PDF, 49 Seiten)

Abstrakte Normenkontrolle von 214 Bundestagsabgeordneten der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen - 2 BvF 3/11 - Normenkontrollantrag von Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Meyer (PDF, 30 Seiten)

Organstreitverfahren der Partei Bündnis 90/Die Grünen - 2 BvE 9/11 - Antragsschrift von Prof. Dr. Ute Sacksofsky vom 02.12.2011 (PDF, 40 Seiten)

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