19. Juni 2012

Karlsruhe entscheidet über Bundestags-Informationsrechte

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute über die Beteiligungsrechte des Bundestags bei den Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm ESM. Geklagt hat die Bundestagsfraktion der Grünen. Die Abgeordneten meinen, dass die Regierung das Parlament bei den Verhandlungen nicht rechtzeitig und ausreichend unterrichtet hat. Das sei auch der Fall bei den Plänen zur einer verstärkten wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit. Die Grünen sind nicht gegen die Maßnahmen - sie wollen nur früher und genauer Bescheid wissen, was in Brüssel verhandelt wird.

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