19. Juni 2012

Karlsruhe entscheidet über Bundestags-Informationsrechte

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute über die Beteiligungsrechte des Bundestags bei den Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm ESM. Geklagt hat die Bundestagsfraktion der Grünen. Die Abgeordneten meinen, dass die Regierung das Parlament bei den Verhandlungen nicht rechtzeitig und ausreichend unterrichtet hat. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht davon aus, dass Karlsruhe die Beteiligungsrechte des Bundestages betonen wird. Es gehe dabei um das Geld der Steuerzahler, um den Kernbereich der Rechte des Parlaments, sagte Trittin im ARD-«Morgenmagazin».

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