17. August 2012

Karlsruhe erlaubt Einsatz militärischer Mittel im Inland

Karlsruhe - Die Bundeswehr darf auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss. Bei einem Einsatz seien aber strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei «Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes». Mit dem Beschluss korrigierte das Plenum eine Entscheidung aus dem Jahr 2006. Damals hatte der Erste Senat einen Einsatz der Streitkräfte im Inland «mit spezifisch militärischen Waffen» generell ausgeschlossen.

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