17. August 2012

Karlsruhe erlaubt Einsatz militärischer Mittel im Inland

Karlsruhe (dpa) - Die Bundeswehr darf auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Ein Abschuss von Passagiermaschinen, etwa im Fall eines Terrorangriffs, bleibt jedoch weiterhin verboten. Zudem sei auch in Eilfällen immer ein Beschluss der gesamten Bundesregierung erforderlich.

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