17. August 2012

Karlsruhe erlaubt Einsatz militärischer Mittel im Inland

Karlsruhe (dpa) - Die Bundeswehr darf bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel einsetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Ein Abschuss von Passagiermaschinen bleibt aber verboten. Außerdem ist auch in Eilfällen immer ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich. Harte Kritik gab es direkt im Gericht: In einem Sondervotum stellte sich Verfassungsrichter Reinhard Gaier gegen seine Kollegen. Sein Argument: Wer die Trennung von Militär und Polizei aufheben wolle, müsse das Grundgesetz ändern.

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