15. April 2014

Karlsruhe verhandelt über Informationspflicht bei Rüstungsdeals

Karlsruhe (dpa) - Vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verhandlung darüber begonnen, ob und wie die Bundesregierung den Bundestag über geplante Rüstungsexporte informieren muss. Die Richter wollen unter anderem klären, ob das Parlament frühzeitig eingebunden werden muss. Geklagt haben die Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Sie rügen, dass zurzeit die Parlamentier in der Regel erst viele Monate nach dem Vollzug solcher Geschäfte informiert werden.

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