25. Juli 2012

Karlsruhe verlangt neues Wahlrecht - Politik uneinig

Karlsruhe (dpa) - Die erst vor wenigen Monaten beschlossene Wahlrechtsreform der schwarz-gelben Koalition verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte zentrale Bestimmungen des Gesetzes mit sofortiger Wirkung für unwirksam. Damit gibt es derzeit kein gültiges Wahlrecht. Eine Neuregelung muss spätestens bis zur Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres beschlossen werden. Die Entscheidung ist ein Erfolg für SPD, Grüne und mehr als 3000 Bürger, die in Karlsruhe geklagt hatten.

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