10. September 2012

Karlsruhe will noch heute über Gauweiler-Antrag beraten

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will noch heute über den neuen Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler gegen den Euro-Rettungsschirm beraten. Der Zweite Senat werde am Nachmittag zu einer außerordentlichen Beratung zusammentreten, sagte eine Gerichtssprecherin. Voraussichtlich morgen werde das Gericht bekanntgeben, wie es weitergeht. Gauweiler hatte beantragt, das Gericht solle den Euro-Rettungsschirm ESM stoppen, bis die EZB ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht hat.

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