30. Juni 2012

Kauder: ESM wird kein Selbstbedienungsladen

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Befürchtungen zurückgewiesen, über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM könnte Steuergeld leichtfertig für marode Banken eingesetzt werden. Leistungen aus dem ESM werde es nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben, sagte Kauder der «Welt am Sonntag». Bundestag und Bundesrat hatten am späten Abend mit Zweidrittel-Mehrheiten den Weg freigemacht für ESM und Fiskalpakt. Das letzte Wort hat aber das Bundesverfassungsgericht.

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