30. Juni 2012

Kauder: ESM wird kein Selbstbedienungsladen

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Befürchtungen zurückgewiesen, über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM könnte Steuergeld leichtfertig für marode Banken eingesetzt werden.

Leistungen aus dem ESM werde es nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben, sagte Kauder der «Welt am Sonntag». Das gelte für den Ankauf von Staatsanleihen wie auch für eine direkte Versorgung angeschlagener Banken über den ESM. «Der Bundestag hat immer das letzte Wort», sagte er. «Zu einem Selbstbedienungsladen wird der ESM mit uns nicht werden», betonte Kauder. Deutschland haftet als größter Euro-Staat mit knapp 200 Milliarden Euro für den ESM.

Bundestag und Bundesrat hatten am späten Freitagabend mit Zweidrittel-Mehrheiten den Weg freigemacht für ESM und Fiskalpakt - das letzte Wort hat aber das Bundesverfassungsgericht. Über Ergänzungen - wie eine Geldversorgung maroder Banken über den ESM - müsste gesondert entschieden werden. Kauder sieht kein Einknicken von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den jüngsten Beschlüssen des Brüsseler EU-Gipfels. Merkel habe «auf dem Gipfel klug verhandelt», sagte er. «Trotz des massiven Drucks vor allem von Spanien und Italien hat sie Euro-Bonds verhindern können», sagte Kauder mit Blick auf umstrittene gemeinschaftliche Anleihen, über die Deutschland direkt für Schuldenländer mithaften würde.

Gesetz für Fiskalpakt

Gesetzentwurf zur ESM-Finanzierung

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