24. Mai 2012

Kauder: Entscheidung über Fiskalpakt und ESM vor Sommerpause

Berlin (dpa) - Die Union beharrt auf einer Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM im Bundestag noch vor der Sommerpause. Beide Themen dürften nicht auseinandergerissen werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach einem Spitzentreffen von Koalition und Opposition im Kanzleramt. Die Regierung habe mit SPD, Grünen und Linken ein weiteres Treffen am 13. Juni verabredet. Bis dahin seien noch eine Reihe von Fragen zu klären. Dabei gehe es auch um die konkrete Ausgestaltung einer Wachstumsstrategie für Europa, sagte Kauder.

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