09. Dezember 2012

Kauder rechnet mit Bundestagsmehrheit für NPD-Verbot

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder erwartet im Bundestag eine Mehrheit für einen neuen NPD-Verbotsantrag, falls sich die Bundesregierung dem absehbaren Ja des Bundesrats anschließt. Zwar hat er selbst Bedenken. «Wenn Bundesrat und Bundesregierung den Antrag stellen, haben wir aber eine politische Entscheidung zu treffen», sagte Kauder laut Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Ein erster Verbotsantrag war 2003 beim Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil das Beweismaterial gegen die rechtsextreme Partei auch auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes basierte.

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