21. Juni 2012

Kauder schließt Schuldentilgungsfonds aus

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Einführung eines Schuldentilgungsfonds zur Entlastung hoch verschuldeter Euroländer ausgeschlossen. Ein solcher Fonds ist eine der Forderungen von SPD und Grünen in den Fiskalpakt-Verhandlungen mit der Koalition. «Wir können den Schuldentilgungsfonds nicht machen», sagte Kauder am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». «Aus rechtlichen Gründen nicht, aber es ist auch nicht in Ordnung, dass man eine Vergemeinschaftung von Schulden macht, das ist keine gute Botschaft.»

Volker Kauder
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder. Foto: Peter Endig/Archiv
dpa

Dennoch zeigte sich Kauder optimistisch für das Spitzengespräch zum europäischen Fiskalpakt an diesem Donnerstag. Dazu kommen die Partei-und Fraktionschefs am Morgen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Kauder sagte: «Wir werden uns sicher in wesentlichen Punkten annähern können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das nächsten Freitag verabschieden können.»

Einer möglichen Klage der Linkspartei gegen die Ratifizierung des Fiskalpakts sieht Kauder gelassen entgegen. «Dann hat das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht wird sehr wohl abwägen, wie wichtig es ist, dass wir gerade im Hinblick auf die Beruhigung der Märkte jetzt zu Entscheidungen kommen.»

Stellungnahme Bundesrat

Gesetzentwurf Fiskalpakt

Fiskalpakt

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