20. Mai 2015

Keine rasche Lösung im Koalitionsstreit über NSA/BND-Affäre

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit über den weiteren Umgang mit der NSA/BND-Affäre ist nun doch keine rasche Einigung in Sicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es keine Entscheidung der Regierung von CDU, CSU und SPD darüber, ob die umstrittenen Listen mit NSA-Spionagebegriffen den zuständigen Abgeordneten im Bundestag vorgelegt werden können. Auch die Frage, ob ein gesonderter Ermittlungsbeauftragter des Bundestages eingesetzt werde, sei zwischen Union und SPD nicht entschieden. Eine Lösung werde es nicht mehr vor Pfingsten geben.

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